Verkehr und Logistik aktuell

Maut für Lkw über 3,5 Tonnen kommt zum 1. Juli 2024

Am 1. Juli 2024 wird die Mautpflicht für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen eingeführt. Die Mautpflicht gilt nur für Fahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden.

Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Ukraine-Hilfstransporte bis Frühjahr 2025 verlängert

Die in Hessen bestehende Ausnahmeregelung für (geschäftsmäßig oder entgeltlich durchgeführte) Transporte in Richtung der ukrainischen Grenze zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Hessen bis einschließlich zum 31.03.2025 verlängert. Die Ausnahmeregelung wird in der Zeit vom 01.07.2024 bis einschließlich 31.08.2024 auch auf die in der Ferienreiseverordnung geregelten Samstagsfahrverbote erweitert, soweit hessisches Gebiet betroffen ist. Ebenso wurde die Regelung, wonach von Kontrollen zur Einhaltung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots und vom Samstagsfahrverbot in Bezug auf militärische Transporte, die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig oder entgeltlich durchgeführt werden, abgesehen werden soll, bis zum 31.03.2025 verlängert.

Sozialmonitoring bestätigt Bedeutung des Flughafens

Die detaillierten Untersuchungen des Sozialmonitorings haben gezeigt, dass der Frankfurter Flughafen die internationale Erreichbarkeit der hiesigen Unternehmen sicherstellt und damit ein Garant für unseren wirtschaftlichen Wohlstand ist. Entgegen der Befürchtungen hat sich gezeigt, dass das Bevölkerungswachstum in den flughafennahen Kommunen überdurchschnittlich hoch ist.

Förderung für E-Fahrzeuge sinkt ab 2023

Die Förderung für Plugin-Hybride läuft Ende 2022 aus, ab nächstem Jahr werden zudem die Fördersätze für reine elektrische Fahrzeuge verringert.

Regionales Monitoring Mobilität

Nachdem die Verkehrsnachfrage in Zeiten der Corona-Pandemie in der Metropolregion vorübergehend stagnierte beziehungsweise in einigen Segmenten nachgelassen hatte, nimmt die Verkehrsdynamik im Jahr 2022 wieder an Fahrt auf. Das geht aus dem aktuellen Regionalen Monitoring „Mobilität“ vom Regionalverband FrankfurtRheinMain hervor.

Logistikkonzept für Frankfurt vorgestellt

DIe Stadt Frankfurt am Main hat erstmals ein eigenes Logistikkonzept erstellen lassen, das unter Beteiligung der IHK Frankfurt am Main und ihrer Mitgliedsunternehmen entstanden ist.

Landstromversorgung am Mainkai einrichten

Seit 2019 gibt es eine Machbarkeitsstudie, seit 2021 eine Förderzusage des Landes zur Errichtung einer Landstromversorgung für die Ausflugs- und Hotelschifffahrt am Frankfurter Mainufer. Die IHK Frankfurt am Main fordert in ihrem aktuellen Politikbrief die städtischen Entscheidungsträger auf, die Errichtung der Landstromversorgung umgehend anzugehen, bevor die Fördermittel wieder verfallen.

Neue Förderrunde für Abbiegeassistenten

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt in diesem Jahr wieder den Einbau von Abbiegeassistenten. Es gibt weiterhin zwei Möglichkeiten, eine Förderung zu beantragen. Das De-Minimis-Programm fördert den Einbau in schwere Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen für Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs. Das Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme“ gilt für alle anderen (z.B. Reisebus-Unternehmen, kommunale Unternehmen) für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Busse.

Neues Förderprogramm gewerbliche Ladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flotten sowie für Dienstfahrzeuge. Der Zuschuss beträgt 70 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal 900 Euro pro Ladepunkt. Es werden Ladepunkte mit einer Ladeleistung von bis zu 22 Kilowatt gefördert. Für Unternehmen gilt eine Obergrenze von 45.000 Euro (also bei 900 Euro je Ladepunkt insgesamt 50 Stationen), für kommunale Antragsteller gilt diese Einschränkung nicht. Anträge können ab dem 23. November 2021 über das Förderportal der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.

Gebündeltes Antragsverfahren für Baustellen in Frankfurt

Bisher mussten Anträge auf bauliche Sondernutzungen und verkehrsrechtliche Anordnungen in Frankfurt gesondert gestellt werden. Mit dem gebündelten Antragsverfahren ist nun nur noch ein Antrag für Baustellen auf öffentlichen Flächen notwendig. Antragsannehmende Stelle ist nun ausschließlich das Amt für Straßenbau und Erschließung. Antragsteller erhalten automatisierte Bearbeitungsstände zu ihrem Vorgang.