Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Die Anmeldung zu Lehrveranstaltungen und Seminaren ist in jedem Fall schriftlich, per Telefax, online über Internet oder E-Mail bei dem IHK Bildungszentrum Frankfurt am Main vorzunehmen und sollte bis 14 Tage vor Beginn erfolgen. Bei einer Online-Anmeldung erklärt der Teilnehmer durch Anklicken des Buttons „Anmelden“ eine verbindliche Anmeldung zu der Veranstaltung. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung zustande. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bei dem IHK Bildungszentrum Frankfurt am Main berücksichtigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazität einer Lehrveranstaltung, behält sich das IHK Bildungszentrum Frankfurt am Main ein Aufnahmeverfahren vor. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Buchungsbestätigungen können auch per Telefax oder E-Mail erfolgen. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt das IHK Bildungszentrum Frankfurt am Main dies dem Angemeldeten mit. Bei Lehrveranstaltungen und Seminaren, die nicht mit einer Prüfung abschließen, erhalten die Teilnehmer ein IHK-Zertifikat (nach erfolgreich abgelegtem Abschlusstest) bzw. eine IHK-Teilnahmebescheinigung.

Der Teilnehmer hat das Entgelt unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeber) sofort unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen. Bei Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten kann auf Wunsch eine Ratenzahlung vereinbart werden. Kosten für Lehrmittel werden in der Regel gesondert berechnet, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird. Prüfungsgebühren werden nach der geltenden Gebührenordnung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main separat in Rechnung gestellt.

Der Teilnehmer kann bis 14Tage vor Beginn der Veranstaltung – maßgeblich ist der Eingang beim IHK Bildungszentrum Frankfurt am Main – ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Bereits gezahlte Lehrveranstaltungsentgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Teilnehmer, die danach zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet, wenn nicht ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass dem IHK Bildungszentrum Frankfurt am Main kein oder ein erheblich geringerer Schaden entstanden ist. Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu 6 Monaten sind nicht vorzeitig kündbar. Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von über 6 Monaten sind mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende, erstmals jedoch zum Ablauf von 6 Monaten kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Das IHK Bildungszentrum Frankfurt am Main hat das Recht, Veranstaltungen aus von ihm nicht zu vertretendem Grund abzusagen oder zu verschieben, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen Ausfalls des Referenten oder aufgrund höherer Gewalt. Bereits gezahlte Entgelte werden bei Absageerstattet. Nachholtermine können anberaumt werden. Schadensersatzansprüche der Teilnehmer, gleich welcher Art, wegen Ausfalls oder Verschiebung von Veranstaltungen bzw. Seminaren sind entsprechend Ziffer 5 ausgeschlossen. Ein Wechsel der Dozenten und/oder Verschiebungen im Ablauf berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Ver-trag noch zur Minderung des Entgeltes. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Das IHK Bildungszentrum Frankfurt am Main haftet nicht für Schäden der Teilnehmer, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt davon unberührt.

Das IHK Bildungszentrum Frankfurt am Main ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 2), Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufes, Nichtbeachtung der Hausordnung von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch des IHK Bildungszentrums Frankfurt am Main nach Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Arbeitsunterlagen und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

Die Daten des Teilnehmers werden vom IHK Bildungszentrum Frankfurt am Main ausschließlich zum Zweck der Veranstaltungsabwicklung gespeichert und verwendet.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.

Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Lehrveranstaltungen in den Räumen des IHK Bildungszentrums Frankfurt am Main, Börsenplatz 4, statt. Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Frankfurt am Main.

Wenn Sie sich als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu unseren Veranstaltungen anmelden, haben Sie ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweckabschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufs-rechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.