Novelle des Baugesetzbuchs vom Bundestag beschlossen: Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
Der Bundesrat hat am 16.6.2023 das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren (BauGB-Digitalisierungsnovelle) gebilligt.
Ziel des Gesetzes ist es, das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen zu modernisieren und zu beschleunigen. Das digitale Beteiligungsverfahren soll zur Regel für die Öffentlichkeitsbeteiligung und für die Beteiligung der Behörden werden. In bestimmten Fällen soll eine erneute Veröffentlichung und Einholung von Stellungnahmen bei Planänderungen oder -ergänzungen unterbleiben können. Die Bauleitplanverfahren sollen auch dadurch schneller werden, dass die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne von drei Monaten auf einen Monat verkürzt werden.