BMWK ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

Der Ankündigung Russlands, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren, folgte die Ablehnung der G7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung vom 28.03.2022 aus Gründen der Vertragstreue. Die russische Regierung hatte daraufhin gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen.

Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, hat das BMWK deshalb heute die Frühwarnstufe nach Art. 11 der EU-Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung ausgerufen und das Krisenteam Gas einberufen. Damit wird die aktuelle Situation im Gasnetz engmaschig beobachtet und bewertet.

Zum Krisenteam Gas gehören neben dem BMWK auch die Bundesnetzagentur, der Marktgebietsverantwortliche Gas, die Fernleitungsnetzbetreiber, mit Unterstützung der Bundesländer. Das Krisenteam Gas tagt ab sofort regelmäßig, um auf Basis der täglichen Meldungen der Fernleitungsnetzbetreiber und des Marktgebietsverantwortlichen die Entwicklung der weiteren Situation am Gasmarkt zu beobachten und die Leitung des BMWK zu beraten. Die Netzbetreiber ergreifen im Rahmen ihrer Verantwortung netz- und marktbezogene Maßnahmen gemäß § 16 und § 16a EnWG, sofern notwendig. Die EU-Kommission und die Nachbarstaaten wurden über die Ausrufung der Frühwarnstufe unterrichtet. Das BMWK steht im kontinuierlichen Kontakt mit der EU-Kommission.

Das BMWK betont, dass die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher aktuell weiter gewährleistet und ausreichend Gas an den Märkten vorhanden ist. Dies gilt sowohl für Haushaltskunden und soziale Dienste wie Krankenhäuser als auch für Fernwärme, Stromerzeugung sowie die deutsche Wirtschaft. Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.

DIHK warnt vor «extremen wirtschaftlichen Folgen» bei Gas-Lieferstopp

Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor dem Hintergrund eines drohenden Lieferstopps für russisches Erdgas vor «extremen wirtschaftlichen Folgen» gewarnt. «Bei einem Lieferstopp wären in den Folgemonaten in erster Linie viele Unternehmen von Abschaltungen betroffen», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch laut einer Mitteilung. Dabei wären alle Wertschöpfungsketten negativ beeinflusst. Die Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung nannte Adrian in diesem Zusammenhang «verantwortungsvoll».

Der DIHK-Präsident nannte ein Beispiel für weitreichende Auswirkungen von Abschaltungen einzelner Unternehmen: Wenn etwa ein Unternehmen keinen Kunststoff produzieren könne, fehlten diese Vorprodukte auch in der Fertigung von Lebensmittelverpackungen oder von Medizinprodukten. Adrian rechnet damit, dass neben den Gaspreisen auch die Strompreise explodieren würden. «Damit wären auch Unternehmen betroffen, die kein oder wenig Gas einsetzen - auch deshalb wären die wirtschaftlichen Auswirkungen gravierender als vielfach angenommen.» Der Verband empfahl den Mitgliedsunternehmen, den jeweiligen Gasnetzbetreiber zu kontaktieren und sich intensiv mit möglichen Folgen von Versorgungsengpässen auseinanderzusetzen.