Russland

Erstes Sanktionspaket, veröffentlicht am 23. Februar 2022

Das erste Sanktionspaket wurde im Amtsblatt L042 I vom 23. Februar 2022 veröffentlicht. Es umfasst u.a. wie folgt:

Zweites Sanktionspaket, veröffentlicht am 25. Februar 2022

Das zweite Sanktionspaket ist einsehbar über die Amtsblätter L046 / L049 / L053 sowie L054 vom 25. Februar 2022. Es umfasst u.a. folgende Maßnahmen:

Drittes Sanktionspaket, veröffentlich am 28. Februar 2022 sowie weitere angekündigte Maßnahmen

Das dritte Sanktionspaket ist bereits zum Teil veröffentlicht über das Amtsblatt L057 / Verordnung (EU) 2022/334 vom 28. Februar 2022 und umfasst u.a.:

Bezüglich des angekündigten SWIFT-Ausschlusses russischer Banken:

Viertes Sanktionspaket, veröffentlicht am 9. März 2022

Mit Amtsblatt L80 wird die Verordnung (EU) 2022/396 veröffentlicht. Sie umfasst die Listung 160 weiterer Personen. Betroffen sind neben 146 Mitgliedern des Föderationsrates der Russischen Föderation auch 14 Oligarchen und Geschäftsleute, deren Vermögenswerte in der EU nun eingefroren werden und die nicht mehr in das Hoheitsgebiet der EU einreisen dürfen.

Weiterhin wurden mit der Verordnung (EU) 2022/394 (Amtsblatt L81) weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland beschlossen und der Begriff “übertragbare Wertpapiere” präzisiert. Kryptowerte sind nun eindeutig darunter zu subsumieren. 

Die im Amtsblatt L82 veröffentlichte VO (EU) 2022/398 betrifft Belarus.

Fünftes Sanktionspaket, veröffentlicht am 15. März 2022

Mit der Verordnung (EU) 2022/427 (Amtblatt L87I) werden 15 natürliche Personen und neun weitere juristische Personen gelistet. Hierunter zählen einerseits prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls über die Lage in der Ukraine verbreiten. Andererseits sind wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau sowie Militär- und Dual-Use-Güter betroffen. 

Die Verordnung (EU) 2022/428 (Amtsblatt L87I) setzt darüber hinaus insbesondere folgende Sanktionen zum 16. März in Kraft: 

Sechstes Sanktionspaket, veröffentlicht am 8. April 2022

Mit der Verordnung (EU) 2022/427 (Amtblatt L87I) werden 15 natürliche Personen und neun weitere juristische Personen gelistet. Hierunter zählen einerseits prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls über die Lage in der Ukraine verbreiten. Andererseits sind wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau sowie Militär- und Dual-Use-Güter betroffen. 

Mit der Verordnung (EU) 2022/576, veröffentlicht im Amtsblatt L111 traten folgende Sanktionen zum 9. April 2022 in Kraft:

Durch die Listung von vier russischen Banken (namentlich die Banken Otkritie, Novikombank, Sovcombank und VTB) durch Verordnung (EU) 2022/581 (Amtsblatt L110), gilt hier nunmehr ein vollständiges Transaktionsverbot. Diese machen 23 % des Marktanteils im russischen Bankensektor aus.

Zudem wurden weitere natürliche und juristische Personen auf die in Anhang I der VO 269/2014 enthaltene Sanktionsliste aufgenommen. Hierunter zählen Unternehmen, deren Produkte oder Technologien bei der militärischen Invasion eingesetzt wurden, wichtige Oligarchen und Geschäftsleute, hochrangige Kreml-Beamte, Propagandisten von Desinformationen und Informationsmanipulation sowie Familienmitglieder bereits sanktionierter Personen.

Siebtes Sanktionspaket, veröffentlicht am 21. Juli 2022

Die EU hat ein neues Maßnahmenpaket als Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine erlassen. Dieses ist heute in Kraft getreten und verschärft bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland, u.a. durch ein Importverbot für Gold und die Verschärfung des Exportverbots für Dual Use-Güter.

Die EU hat in den Amtsblättern L 193 und L 194 vom 21.7.2022 neue Sanktionsmaßnahmen erlassen, mit denen bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft, ihre Umsetzung optimiert und ihre Wirksamkeit verstärkt werden sollen.

Mit dem Paket werden

Die neuen Maßnahmen sind – wie bereits die früheren Sanktionen – nicht gegen Russlands Nahrungsmittel-, Getreide oder Düngemittelausfuhren gerichtet. Hierzu enthält die Präambel der die Verordnung (EU) 833/2014 erweiternde Verordnung (EU) 2022/1269 nunmehr eine explizite Klarstellung.

Achtes Sanktionspaket, veröffentlicht am 7. Oktober 2022

Eine Zusammenfassung können wir aufgrund der anhaltenden technischen Störung hier (noch) nicht veröffentlichen. Sie können sie jedoch per E-Mail bei uns abrufen.

Die Kommission stellt nun eine konsolidierte Fassung der Embargoverordnungen bereit. Enthalten sind alle Änderungsverordnungen bis einschließlich der VO (EU) 2022/428 vom 15.03.2022.

Wichtiger Hinweis: Konsolidierte Fassungen dienen lediglich zu Informationszwecken und haben keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für ihren Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte.

Zahlreiche weitere Staaten haben ebenfalls Sanktionen verhängt, darunter

Australien

Albanien

Andorra

Großbritannien

Island

Japan

Kanada

Liechtenstein

Mikronesien

Monaco

Montenegro

Neuseeland

Norwegen

Nordmazedonien

San Marino

Schweiz

Singapur

Südkorea

Taiwan

Ukraine

USA (OFAC und BIS), Eine Übersicht erhalten Sie zudem über: New U.S. sanctions against Russia

Staaten, die sich an den Sanktionsmaßnahmen beteiligen, werden von russischer Seite als „unfreundliche Länder“ bezeichnet und sind Ziel der russischen Gegenmaßnahmen.

Ihre Fragen zu den EU- und US-Sanktionen gegen Russland sowie den russischen Gegensanktionen, die ab 2014 schrittweise eingeführt und seitdem verlängert - und teilweise verschärft - worden sind, beantworten die Experten von Germany Trade and Invest (gtai) im Special Russland-Sanktionen.