Drei Jahre ohne Parkleitsystem sind nicht akzeptabel IHK Frankfurt am Main zur Abschaltung des Parkleitsystems der Stadt Frankfurt
13. September 2024
Die Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass sie das städtische Parkleitsystem abgeschaltet hat. Angesichts der seit Jahren bekannten gravierenden technischen Probleme erfolgte dieser Schritt nicht überraschend. Fraglich ist jedoch, warum das seit 2018 existierende Konzept für ein modernes Verkehrsleitinformationssystem (VLIS) nicht umgesetzt wurde. Selbst als das alte System 2022 aufgrund von Sicherheitslücken von den restlichen städtischen IT-Systemen abgekoppelt werden musste, versäumte die Stadt es, Planungen für ein neues Parkleitsystem aufzunehmen. Stattdessen wurden in der Folge über zwei Jahre hinweg die Parkplatzdaten händisch eingegeben. Erst jetzt, sechs Jahre nach Erstellung des ersten Konzepts und der Abschaltung des alten Systems, beginnt das Straßenverkehrsamt mit der Planung eines neuen VLIS.
Susie von Verschuer, IHK-Vizepräsidentin hierzu: „Die Stadt Frankfurt teilt mit, dass mit dem Bau eines neuen Parkleitsystems frühestens Mitte 2026 begonnen werden kann. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das Verkehrsdezernat, das sich eine Reduktion des PKW-Verkehrs in der Innenstadt auf die Fahne geschrieben hat, in den vergangenen Jahren untätig geblieben ist und damit eine Zunahme der Parksuchverkehre in Kauf nimmt. Es wäre wünschenswert, dass die Einkaufsstraßen mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben. So gesteuert, dass es auch ein Beitrag zur Dekarbonisierung darstellt. Angesichts der Botschaften aus der Stadtpolitik – Erschweren des Zugangs zur Stadt mit dem motorisierten Individualverkehr, ausfallende ÖPNV-Verbindungen, massiv ansteigende Sondernutzungsgebühren, bspw. eine Versiebenfachung bei Kundenstoppern, und nun das fehlende Parkleitsystem – fällt es uns schwer, weiterhin den Beteuerungen, man wolle den Handel und die Einkaufslagen stärken, Glauben zu schenken".
Ernst Schwarz, Vorsitzender des Dachverbands Frankfurter Gewerbevereine ergänzt: „Ein funktionierendes Parkleitsystem reduziert nicht nur die Verkehrsbelastung, sondern erhöht auch die Attraktivität der Frankfurter Innenstadt als Handels- und Gastronomiestandort. Kunden verbringen ihre Zeit lieber in einem Geschäft oder Restaurant anstatt bei der Parkplatzsuche und im Stau. Wer einmal - aus dem Umland kommend - vor einem vollen Parkhaus steht, überlegt es sich zwei Mal, wo er beim nächsten Einkauf sein Geld ausgeben möchte. Es gibt zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten im Frankfurter Umland, die kostenlose Parkplätze und funktionierende Parkplatzanzeigen bieten".
Wäre die Römerkoalition bereits mit dem Bekanntwerden der Sicherheitsmängel des alten Systems tätig geworden, könnte das neue System heute bereits in Betrieb sein. „Drei Jahre ohne Parkleitsystem sind nicht akzeptabel: Die IHK Frankfurt am Main fordert den Magistrat dazu auf, die Planung und Umsetzung eines modernen Parkleitsystems stark zu beschleunigen. Angesichts von Rekordeinnahmen in der Gewerbesteuer können die Kosten dafür kein Hinderungsgrund sein", so von Verschuer.
Ernst Schwarz, Vorsitzender des Dachverbands Frankfurter Gewerbevereine ergänzt: „Ein funktionierendes Parkleitsystem reduziert nicht nur die Verkehrsbelastung, sondern erhöht auch die Attraktivität der Frankfurter Innenstadt als Handels- und Gastronomiestandort. Kunden verbringen ihre Zeit lieber in einem Geschäft oder Restaurant anstatt bei der Parkplatzsuche und im Stau. Wer einmal - aus dem Umland kommend - vor einem vollen Parkhaus steht, überlegt es sich zwei Mal, wo er beim nächsten Einkauf sein Geld ausgeben möchte. Es gibt zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten im Frankfurter Umland, die kostenlose Parkplätze und funktionierende Parkplatzanzeigen bieten".
Wäre die Römerkoalition bereits mit dem Bekanntwerden der Sicherheitsmängel des alten Systems tätig geworden, könnte das neue System heute bereits in Betrieb sein. „Drei Jahre ohne Parkleitsystem sind nicht akzeptabel: Die IHK Frankfurt am Main fordert den Magistrat dazu auf, die Planung und Umsetzung eines modernen Parkleitsystems stark zu beschleunigen. Angesichts von Rekordeinnahmen in der Gewerbesteuer können die Kosten dafür kein Hinderungsgrund sein", so von Verschuer.