IHK-Präsident ruft Unternehmerinnen und Unternehmer auf, konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung zu machen
13. März 2024
Caspar: „Lob an die neue Landesregierung für das neue Ministerium für Entbürokratisierung“
Der Aufwand für die Bürokratie hemmt die regionale Wirtschaft. Sie bindet Ressourcen, die nicht mehr anderweitig für die Wertschöpfung zur Verfügung stehen. Welche bürokratischen Themen die Unternehmen besonders hemmen, haben nun Umfragen und interne Erhebungen der IHK Frankfurt ergeben. „Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wurden von den Unternehmen schon seit Jahren nicht mehr so stark als Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung wahrgenommen. Besonders störend empfinden die Unternehmen die bürokratischen Belastungen. Dabei nennen sie oft die Bereiche Datenschutzgrundverordnung, Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten sowie Melde- und Berichtspflichten unterschiedlichster Art“, sagt Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main.
„Viele Unternehmerinnen und Unternehmer schildern uns, mit welchen konkreten bürokratischen Herausforderungen sie in ihrem Alltag zu tun haben. Für mich als Präsident der IHK Frankfurt am Main ist dies daher konkreter Handlungsauftrag, den ich gerne aufgegriffen habe. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die neue Hessische Landesregierung konnte ich mitwirken, dass die neue Landesregierung ein Ministerium für Entbürokratisierung gebildet hat. Es ist jetzt unsere Aufgabe, als Unternehmen, alle bürokratischen Hemmnisse zu benennen, um konkreten Bürokratieabbau zu erreichen“, erläutert der IHK-Präsident. Er rief in einer Videobotschaft Unternehmerinnen und Unternehmer online auf, Themen per E-Mail an zukunftgestalten@frankfurt-main.ihk.de zu melden. „Ich werde dann diese Anregungen bündeln und an das Entbürokratisierungsministerium geben“, kündigte er an.
Die aktuelle Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2024 unterstreicht die Notwendigkeit zur bürokratischen Entlastung. Nach den größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung gefragt, werden mittlerweile drei Risikofaktoren von über der Hälfte der Unternehmen genannt: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Inlandsnachfrage und der Fachkräftemangel. Unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Unternehmen als störend empfinden, werden neben der steuerlichen Belastung am häufigsten die bürokratischen Belastungen genannt.
Beispielhaft für eine notwendige Entlastung von bürokratischen Vorschriften nennt Caspar die Bauwirtschaft. „Die Kommunen im IHK-Bezirk sollten im Rahmen der jeweiligen kommunalen Satzungen und Verordnungen prüfen, welche Investitionshindernisse abgebaut werden können. Die Bauwirtschaft ist eine Schlüsselbranche für die Prosperität eines Wirtschaftsstandorts, gleichzeitig wird sie durch immer mehr Auflagen belastet. Die Stadt Frankfurt beispielsweise könnte viel zur Entlastung tun. Entschlackt und im Dialog mit der Wirtschaft überarbeitet werden sollten beispielsweise die Milieuschutzsatzungen, die Stellplatzsatzung, der sogenannte Frankfurter Baulandbeschluss und die Freiraumsatzung.
Auch der Einzelhandel würde durch zahlreiche Auflagen belastet, erläutert Caspar: „Die Regelungen zur Außenwerbung in Frankfurt sind viel zu reglementierend. Unternehmen werden in ihren Werbemöglichkeiten stark beschränkt, wobei Sichtbarkeit im Wettbewerb mit dem Onlinehandel essenziell ist. Dringend geboten ist es auch, endlich digitale Werbeflächen zu ermöglichen, denn diese bieten gerade kleineren Unternehmen kostengünstige Werbemöglichkeiten“. Die Innenstädte seien das Herz eines jeden Wirtschaftsstandorts, ohne intakte Innenstadt sei man ein wesentlich weniger attraktiver Wohn- und Arbeitsort für die begehrten Fachkräfte, so Caspar. Der lokale Handel solle deswegen durch bürokratische Hürden so wenig wie möglich belastet werden.
„Die Zeichen in der regionalen Wirtschaft stehen derzeit auf Stagnation – wenn nicht sogar auf Rezession. Wir benötigen ein breites Bündel an Maßnahmen, um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen. Bürokratische Entlastungen haben den Vorteil, dass sie in der Breite und für einen großen Teil der Unternehmen wirken. Sie machen Ressourcen frei, die für die Transformation der Wirtschaft dringend benötigt werden.“