Gewerbetreibende am Oeder Weg weiter außen vor

5. Juni 2024

Für die Sitzung des Ortsbeirats 3 der Stadt Frankfurt am 6. Juni 2024 haben die Fraktionen GRÜNE, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL einen Antrag eingereicht, der eine Verstetigung der bereits erfolgten Umgestaltung des Oeder Wegs vorsieht. Darüber hinaus sollen mehr Kfz-Parkplätze als bisher wegfallen und weitere Diagonalsperren errichtet werden. Zudem sind die Erstellung und Umsetzung eines Superblockkonzepts vorgesehen.

Laut Antrag sollen dabei lediglich die Bürger ihre Perspektiven einbringen können, während auf Gewerbetreibende nicht eingegangen wird. Sie sollen lediglich zur Platzierung zusätzlicher Lieferzonen eingebunden werden. Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main, sagt: „Die Fraktionen heben in der Begründung des Antrags die positiven Effekte der bereits umgesetzten infrastrukturellen Maßnahmen hervor und blenden dabei die Erkenntnisse aus den kürzlich vorgestellten Befragungen der IHK Frankfurt am Main vollständig aus. Dies ist unverständlich, da wir eindeutig belegen konnten, dass eine Vielzahl an Gewerbetreibenden von den Maßnahmen im Oeder Weg negativ betroffen sind und in Erwägung ziehen, die Straße zu verlassen. Mit unseren Erkenntnissen konnten die Lücken der Begleitforschung der Frankfurt University of Applied Sciences geschlossen werden, daher sollte die Stadt die Stimme der Gewerbetreibenden hören.“

Das Verkehrsdezernat hatte angekündigt, die Entscheidung über die weitere Gestaltung des Oeder Wegs in die Hände des Ortsbeirats zu legen. Zusätzliche Maßnahmen, wie die Umsetzung von weiteren Zufahrtssperren und der Wegnahme von weiteren Parkplätzen, ziehen großräumige Auswirkungen auf die Struktur von Einzelhandel und Dienstleistungen vor Ort, aber auch auf die Erreichbarkeit der Innenstadt insgesamt nach sich. „Es ist verkehrspolitisch nicht nachvollziehbar, warum solche Entscheidungen, die weitreichende Folgen für die Stadt insgesamt haben, dem Ortsbeirat überlassen werden. Wir fordern die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main und den Verkehrsdezernenten dazu auf, ihrer Verantwortung für die Auswirkungen der weitreichenden Maßnahmen, wie sie am Oeder Weg umgesetzt werden sollen, gerecht zu werden und die Entscheidung nicht dem Ortsbeirat zu überlassen, der insbesondere örtliche Belange im Blick hat“, so Caspar. Das Argument des Verkehrsdezernenten, man setze lediglich den Beschluss der Vorgängerkoalition um, sei nicht tragfähig, denn die Details der Umgestaltung von Einkaufsstraßen in fahrradfreundliche Nebenstraßen seien nicht festgelegt.