IHK zum Masterplan Verkehr Gräßle: „Die Wirtschaft darf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit dem Dezernat erwarten"

1. August 2024

In einem Interview hat Mobilitätsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Wolfgang Siefert, suggeriert, die kritische Haltung der regionalen Wirtschaft gegenüber der Verkehrspolitik der Römerkoalition sei fachlich unbegründet. Dies weist Hauptgeschäftsführer Matthias Gräßle klar zurück. „Die IHK Frankfurt am Main hat den gesetzlichen Auftrag zur Gesamtinteressenvertretung der Wirtschaft. Hier gibt es klare Entscheidungsprozesse und viele engagierte Persönlichkeiten, die zur Meinungsbildung notwendig sind. In unserer Vollversammlung, dem demokratisch gewählten Parlament der Wirtschaft, engagieren sich 89 ehrenamtliche Mitglieder aus allen Branchen, dazu kommen 22 Fach- und Branchenausschüsse mit jeweils mehreren Dutzend Mitgliedern. Wie sind in regelmäßigem Kontakt mit zahlreichen Mitgliedern. Von diesen Unternehmerinnen und Unternehmern wissen wir, wie sie individuell und als Branche zu bestimmten Themen stehen", so Gräßle.

In Vorbereitung auf die Erstellung des „Masterplans Mobilität" hat die IHK eigens ein Positionspapier in der Vollversammlung verabschiedet, das von 28 ehrenamtlich engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern aus sieben unterschiedlichen Branchen über mehrere Monate hinweg gemeinsam mit der Expertise des hauptamtlichen Teams der IHK erarbeitet wurde. „Die IHK ist die Stimme der Wirtschaft, der Präsident von der Vollversammlung gewählt. Zu unterstellen, die verkehrspolitischen Positionen der IHK spiegelten nur die Meinung einer Einzelperson wider, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Die Aussage verkennt zudem das Engagement vieler, die an einer Meinungsbildung in einer Kammer beteiligt sind.“

Die Erfahrung der Kammern im Fachbeirat sowie die Erfahrungen vieler Mitgliedsunternehmen an den Beteiligungsveranstaltungen des Masterplan Mobilität haben gezeigt, dass eine echte Beteiligung der Wirtschaft, und vor allem ernsthafte Auseinandersetzung mit konstruktiver Kritik offenbar nicht Ziel war. „Unsere zahlreichen inhaltlichen Beiträge im Prozess wurden aus Sicht der IHK zwar protokolliert, sind jedoch in keiner Weise im finalen Masterplan berücksichtigt worden. Stattdessen sehen wir fast ausschließlich Inhalte, die bereits zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren.“ Gräßle erinnert daran, dass aufgrund des absehbaren Ergebnisses des Beteiligungsprozesses, vier von fünf Wirtschaftsverbänden zwischenzeitlich in Erwägung gezogen hätten, aus dem als Scheinbeteiligung empfundenen Fachbeirat auszusteigen. „Die Tatsache, dass wir beteiligt waren, bedeutet nicht, dass wir mit dem Ergebnis zu 100 Prozent einverstanden sind. So, wie ein Dezernent das Sprachrohr seines Dezernats ist, so ist der Präsident oder die Präsidentin das Sprachrohr der jeweiligen Wirtschaftskammer. Wir wünschen uns, künftig wieder aktiv vom Dezernat eingebunden zu werden. Die Frankfurter Wirtschaft nimmt immer wieder sehr ausgewogen zu aktuellen Themen Stellung, unter anderem dazu, welche Verkehrsinfrastruktur an einem internationalen Drehkreuz und für eine europäische Wirtschaftsmetropole notwendig ist. Dabei nimmt sie Bezug auf die unterschiedlichen Bedarfe verschiedener Branchen und arbeitet eng und vertrauensvoll mit anderen Wirtschaftskammern zusammen“, so Gräßle. ,,Die Wirtschaft darf eine Zusammenarbeit mit dem Dezernat auf Augenhöhe erwarten.“