Steuerausschuss der IHK Frankfurt am Main legt zwölf Vorschläge aus dem Steuerrecht vor, wie Bürokratie abgebaut werden kann

8. November 2024

Bei der Sitzung des Steuerausschusses der IHK Frankfurt am Main war der hessische Finanzminister, Prof. Dr. R. Alexander Lorz, zu Gast. Der Vorsitzende des IHK-Steuerausschusses, Dr. Götz Weitbrecht, IHK-Präsident Ulrich Caspar, sowie die Vertreter und Gäste des Ausschusses unterstrichen die Notwendigkeit, Bürokratie in Deutschland umfassend und umgehend zu reduzieren, um der Wirtschaft neue Wachstumsdynamik zu verleihen. Prof. Dr. Lorz sagte: „Ein modernes und wirtschaftsförderndes Steuersystem muss unbürokratisch sein. Dem weiteren Aufwuchs von Bürokratie im Steuerrecht muss daher nicht nur Einhalt geboten werden, sondern es müssen aktiv die viel zu wild gewachsenen Bürokratiestrukturen zurückgedrängt werden.“ In Hessen sei daher eine Stabsstelle Entbürokratisierung unter Minister Manfred Pentz eingerichtet worden.

IHK-Präsident Ulrich Caspar wies darauf hin, dass die IHK Frankfurt am Main grundsätzlich Vorschläge zur Entbürokratisierung von den Mitgliedsunternehmen der IHK sammele, um diese an die hessische Landesregierung zu übergeben. „Es bedarf deutlich mutigerer Schritte der Politik in Deutschland als bisher, um die bürokratischen Lasten für Unternehmen zu minimieren“, so Caspar. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Unternehmen unter anderem wegen des bürokratischen Aufwandes in Deutschland erwägen, Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen ins Ausland zu verlagern.“ Die Politik in Deutschland sollte dies erkennen und rasch handeln, um Abwanderungen von Unternehmensbereichen zu verhindern.

Dr. Weitbrecht bemängelte, dass der Bürokratieabbau grundsätzlich zu langsam vorangehe. So habe der Finanzausschuss des Bundestages bereits 2003, also vor 21 Jahren, mit der Einführung der sog. Steuer-ID für alle Bürger die Abschaffung der zusätzlichen Steuernummer angekündigt. Gleichzeitig seien in jüngster Zeit immer wieder zusätzliche Bürokratiepflichten eingeführt worden. Er erläuterte zwölf Vorschläge der IHK Frankfurt am Main zum Abbau von Bürokratie im Steuerrecht. „Die IHK fordert das Land Hessen unter anderem auf, die Finanzamts-Steuernummern in Hessen zügig abzuschaffen, um Verwaltungsaufwand zu verringern und Kostenersparnisse auf Seiten der Unternehmen zu erzielen“, so Dr. Weitbrecht. Die Steueridentifikationsnummer, die neue Wirtschaftsidentifikationsnummer, welche im Herbst 2024 bundesweit für Unternehmen vergeben werde, sowie die bestehende Umsatzsteueridentifikationsnummer seien zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen voll ausreichend. Änderungen der Finanzamts-Steuernummern bei Wohnsitzänderungen von Unternehmen oder Zuständigkeitsänderungen in Finanzämtern sorgten immer wieder für unnötigen Aufwand.

Als weiteren Vorschlag nannte Dr. Weitbrecht, den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung für Existenzgründer deutlich zu vereinfachen. Der Fragenkatalog sei zu kompliziert aufgebaut. Das Land Hessen sollte bis zum 30. Juni 2025 erreichen, dass der Fragebogen im Rahmen digitaler Bearbeitung auf wenige, einfach verständliche und relevante Fragen reduziert wird, wodurch ebenfalls geringerer Verwaltungsaufwand und damit Kostenersparnis auf Seiten der Unternehmen resultieren würden. Wichtig sei es auch, die seit vielen Jahren von Unternehmen digital einzureichenden so genannten E-Bilanzen nunmehr auch zu nutzen und dadurch Veranlagungen zu beschleunigen. Weitere konkrete Vorschläge der IHK seien bspw., die Kommunikation der Unternehmen mit der Finanzverwaltung zu vereinfachen und zu digitalisieren, die verbindlichen Auskünfte der Finanzverwaltung zu verbessern, die Systematik der Verrechnungspreise zu vereinfachen und keine zusätzlichen Mitteilungspflichten für innerstaatliche Transaktionen einzuführen.

Finanzminister Prof. Dr. Lorz nahm die zwölf Vorschläge zum Bürokratieabbau im Steuerrecht entgegen und würdigte das Engagement des Steuerausschusses der IHK Frankfurt am Main. Er rief den Ausschuss dazu auf, sich weiterhin aktiv in die Diskussion einzubringen, um gemeinsam mit dem Land Hessen den Bürokratieabbau im Steuerrecht voranzutreiben. Die Steuerabteilung seines Ministeriums steht bereit, um die Vorschläge intensiv mit der IHK zu diskutieren. Es gehe darum, dringend notwendige Fortschritte beim Bürokratieabbau im Steuerrecht zu erreichen. Allerdings gab er zu bedenken, dass einige der Vorschläge bundeseinheitliche Regelungen und bundeseinheitliche Vorgehensweisen betreffen. Hessische Alleingänge seien nur sehr begrenzt möglich. Dennoch werde das Land Hessen sich für den Abbau der Bürokratie im Steuerrecht auf allen Ebenen stark machen.

Der IHK-Steuerausschuss setzt sich aus allen Branchen der Wirtschaft zusammen. Seine Mitglieder engagieren sich auf vielen Ebenen für die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen aller Größen. Der Ausschuss berät die Vollversammlung, das wichtigste Organ der IHK Frankfurt am Main.