Europäische Lösung für Lieferkettengesetz wäre besser
11. März 2021
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Lieferkettengesetzes erlegt in Deutschland ansässigen Unternehmen künftig besondere Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte in ihren Liefer- und Wertschöpfungsketten auf.
Dazu äußert sich Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main: „Die Unternehmen im Kammerbezirk der IHK Frankfurt am Main stehen zu ihrer Verantwortung und zum besseren Schutz von Menschenrechten. Die Ausgestaltung des Gesetzes sollte allerdings nicht einseitig deutsche Unternehmen belasten und größtmögliche Rechtssicherheit gewährleisten.“ Mit einer bundesweiten Importquote von über 40 Prozent und einer Exportquote von knapp 50 Prozent - beim Verarbeitenden Gewerbe im Kammerbezirk sind es sogar rund 60 Prozent - ist der Außenhandel für unsere Wirtschaft extrem wichtig. „Nicht zuletzt, um die Wettbewerbsneutralität zu bewahren und einen europäischen Flickenteppich zu vermeiden, sollte sich die Bundesregierung stärker für eine einheitliche europäische Lösung einsetzen“, fordert Caspar. Die EU-Kommission hat bereits für Juni 2021 einen eigenen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz angekündigt.
Außerdem sollten zusätzliche Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen vermieden werden. Das geplante Lieferkettengesetz zielt zwar auf größere Unternehmen ab, dennoch hält die Mehrheit der Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet es für wahrscheinlich, dass multinationale Konzerne ihre Verpflichtungen und Risiken weitergeben werden. Dies war das Ergebnis einer Blitzumfrage zum Lieferkettengesetz, die schon im August letzten Jahres durchgeführt wurde. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen fürchten Probleme mit Bürokratie, Haftung/Rechtsunsicherheit und Kosten, wenn das Lieferkettengesetz beschlossen wird. Zusätzlich stellt das zeitliche Zusammentreffen mit der Corona-Pandemie eine Herausforderung für die Unternehmen dar.
Die Gesamtauswertung der Lieferkettengesetz-Blitzumfrage der IHKs im Rhein-Main-Gebiet finden Sie hier.