GEP sollte jetzt beschlossen werden

11. Januar 2021

Den Stadtverordneten liegt der Entwurf für die Fortschreibung des aus dem Jahr 2004 stammenden Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) als Beschlussvorlage vor. Der Magistrat hat die Fortschreibung bereits am 25. September vergangenen Jahres beschlossen. Als nächstes steht sie am 18. Januar auf der Sitzung des Planungsausschusses auf der Tagesordnung. Es folgen weitere Ausschüsse. Erst danach ist ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung möglich. „Um das GEP wurde in der Römerfraktion lange und hart gerungen. Vor dem Hintergrund der Gewerbeflächenknappheit und im Interesse der Unternehmen duldet die Verabschiedung des GEP durch die Stadtverordnetenversammlung keinen weiteren Aufschub. Zumal sonst die Gefahr besteht, dass die Diskussion nach der Kommunalwahl erneut von vorn beginnt“, mahnt Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main.

Es handelt sich um ein umfassendes Maßnahmen- und Aufgabenprogramm mit zwölf Beschlusspunkten zur Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen. „Insbesondere in der aktuellen Lage ist es wichtig, der Wirtschaft Flächen zur Verfügung zu stellen und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen“, sagte Caspar. „Frankfurt ist eine boomende Stadt, daran wird auch die Corona-Pandemie nichts ändern. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Fachkräfte, aber es ist genauso wichtig, dass sich Frankfurt verstärkt um die Entwicklung von Flächen für die Wirtschaft kümmert. Denn ohne Flächen können sich Unternehmen nun mal nicht entwickeln, so gerät der Standort Frankfurt in Gefahr. Mit dem GEP wird einer langjährigen Forderung der IHK Rechnung getragen und ein zentrales Projekt des Masterplans Industrie umgesetzt“, so Caspar weiter.

Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm sieht unter anderem die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Sicherung und Entwicklung von Bestandsgebieten vor. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Steuerung von baulichen Entwicklungen und der Aktivierung von Flächenreserven. Um hier aktiv zu werden, sieht das GEP folgerichtig auch die Prüfung der Gründung einer Gesellschaft für Gewerbeflächenentwicklung vor. Dies begrüßt die IHK Frankfurt am Main ausdrücklich, da sie hierin ein wichtiges Instrument der Steuerung sieht. Zu Recht unterscheidet das GEP zwischen den Flächen inner- und außerhalb der Industrieparks. Innerhalb der Industrieparks geht das GEP zutreffend von einem ausreichenden Flächenangebot aus.

Hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit außerhalb der Industrieparks beurteilt die IHK die Situation allerdings differenzierter und sieht unter Heranziehung des „Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzeptes Gewerbe Frankfurt am Main im Rahmen des Masterplanes Industrie (RfEk)“ einen deutlich höheren Flächenbedarf von zusätzlichen 20 bis 70 Hektar. Auch bei der Einschätzung der Aktivierung von Bestandsflächen – dass nämlich 22 Hektar Fläche in Frankfurt aktivierbar seien – kann die IHK der Einschätzung im GEP nicht folgen, denn in den Jahren von 2012 bis 2018 hat die verfügbare Fläche um 110,2 Hektar bzw. 5 Prozent abgenommen. Häufig sind die Restriktionen auf Bestandsflächen zudem so vielfältig, dass eine Aktivierung, falls überhaupt, nur schwer und mit sehr viel Arbeitsaufwand, insbesondere auf Seiten der Stadt, möglich ist. Bisher nicht berücksichtigt wurden zudem der rasant wachsende Flächenbedarf der Rechenzentren und die Erkenntnisse aus der Bedarfsanalyse für Handwerker- und Gewerbehöfe, welche einen weiteren Gewerbeflächenbedarf aufzeigt.

„Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, das GEP fortzuschreiben und das im GEP vorgesehene Wirtschaftsflächenkonzept zu erarbeiten sowie neue Gewerbegebiete zu entwickeln. Auch wenn das GEP zu letzterem noch wenige Aussagen enthält, insbesondere dazu, welche Flächen hierfür in Betracht kommen, begrüßen wir die angekündigte, dezernatsübergreifende Prüfung der Flächen in Nieder-Eschbach. Das GEP kann seine Wirkung jedoch nur entfalten, wenn es beschlossen sowie die Vielzahl an Maßnahmen gezielt und zeitnah angegangen werden. Mit der Verfügbarkeit von Flächen kann auf dieser Grundlage allemal erst in den nächsten Jahren gerechnet werden. Flächen sind aber essenziell, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken und auch mittelfristig Perspektiven für Unternehmen zu sichern. Die Zeit drängt“, so Caspar abschließend.