IHK Frankfurt sieht neue Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV kritisch– IHK-Präsident Caspar: „Unternehmen bereits maßgeblich engagiert“

20. November 2023

Das Verkehrsdezernat Frankfurt, die städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und die Unternehmensberatung Civity präsentierten heute Vorschläge zur zusätzlichen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Frankfurt. Dabei wurde insbesondere ein Arbeitgeberbeitrag als besonders geeignetes Instrument genannt. Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK Frankfurt) nimmt dazu kritisch Stellung und betont, dass neue Belastungen für Unternehmen nicht zielführend seien.

IHK-Präsident Ulrich Caspar äußert sich zu den vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumenten: „Wir stehen neuen Ansätzen zur Finanzierung des ÖPNV kritisch gegenüber, insbesondere, wenn darüber diskutiert wird, Unternehmen zusätzlich zu belasten. Unsere Mitgliedsunternehmen tragen bereits erheblich zur Finanzierung des ÖPNV und zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen bei.“

Caspar unterstreicht die aktive Beteiligung der Frankfurter Wirtschaft am Mobilitätswandel: „Frankfurter Unternehmen leisten durch Fahrtkostenzuschüsse und Investitionen in nachhaltige Mobilitätsformen einen beträchtlichen Beitrag. In den vergangenen Jahren haben sie im Rahmen des Programms 'Besser zur Arbeit' innovative Angebote für nachhaltige Mitarbeitermobilität geschaffen, von denen bereits zehntausende Mitarbeiter profitieren."

Die IHK Frankfurt weist darauf hin, dass die Unternehmen in Frankfurt am Main bereits mit einer hohen Abgabenbelastung konfrontiert sind, darunter insbesondere der hohe Gewerbesteueranteil. Caspar betont: „Eine zusätzliche Belastung der Unternehmen ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern könnte die Wettbewerbsfähigkeit unserer polyzentrischen Region gefährden."

Die IHK Frankfurt am Main plädiert stattdessen für eine verstärkte Unterstützung seitens des Landes Hessen für Investitionen und den Betrieb im ÖPNV über die bestehenden Regionalisierungsmittel hinaus. Caspar appelliert an das Land, sich aktiv für eine solide Finanzierung des ÖPNV durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz einzusetzen.

Caspar sagt abschließend: „Die Finanzierung des ÖPNV sollte allein von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden. Statt nach neuen Finanzierungsinstrumenten zu suchen, sollte das Land Hessen die vorhandenen Mittel gezielter einsetzen und sich für nachhaltige Lösungen stark machen."