Leitlinien für den Bau und Betrieb von Rechenzentren bewirken Ausbremsen des Klimaschutzes und der Digitalisierungsinfrastruktur
21. Juni 2023
Der aktuelle Entwurf der Leitlinien für den Bau und die Einrichtung neuer Rechenzentren in Frankfurt am Main sieht massive, zum Teil widersprüchliche Einschränkungen für Betreiber von Rechenzentren vor. Aus Sicht der IHK Frankfurt am Main sollte der Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht ausgebremst, sondern unterstützt werden. „Die Digitalisierung ist einer der großen Wachstumsbereiche, die uns beim Umbau zur klimaneutralen, zukunftsfähigen Wirtschaft erheblich hilft. Angesichts der aktuellen Leitlinien darf man fragen, ob Frankfurt Klimaschutz wirklich will und auch noch Digitalisierungshauptstadt in der EU bleiben möchte“, sagte Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main. „Immer mehr Branchen und Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von der digitalen Infrastruktur ab – insbesondere die Kreativbranche, die Finanzwirtschaft, die Industrie und innovative Dienstleister bewirken mit immer neuen Ideen eine Dynamik, die erforderlich ist, um durch neue zukunftsfähige Arbeit Wirtschaftskraft zu schaffen. Hierfür ist die Verfügbarkeit größter Datenmengen mit Zugriffszeiten von Bruchteilen von Sekunden notwendig.“
Die Investitionsbereitschaft in den Bau und den Betrieb dringend notwendiger Rechenzentren wird neben der Richtlinie zur Energieeffizienz auf europäischer Ebene, dem Energieeffizienzgesetz auf Bundesebene nun auch auf kommunaler Ebene seitens der Stadt Frankfurt am Main weiter ausgebremst. Bereits im Juni 2022 wurde die künftige Ansiedlung von Rechenzentren nur noch in wenigen und unzureichenden Gebieten zugelassen, während in den überwiegenden Ausschlussgebieten eine Ansiedlung künftig untersagt sein soll. Nun kommen mit den Leitplanken zum Bau und Betrieb von Rechenzentren kleinteilige und teilweise gegensätzliche und nicht umsetzbare Vorgaben zur Flächeninanspruchnahme, Baumaterialien, Gebäude- und Freiflächengestaltung, Ressourceneffizienz und Abwärmebereitstellung hinzu. Einige Maßnahmen widersprechen zudem nicht nur Vorgaben der stadteigenen Bauleitplanung, sondern auch Vorgaben zu kritischen Infrastrukturen, Brandschutzmaßnahmen sowie technischen Möglichkeiten und sind für Betreiber nicht umsetzbar.
„Damit Frankfurt sich weiter zur europäischen Digitalisierungshauptstadt entwickeln kann und die ambitionierten globalen, europäischen, nationalen sowie kommunalen Klimaziele erreicht werden können, müsste die Investition in die Digitalisierung weiter gefördert und Ansiedlungen erleichtert werden. Knapp die Hälfte der für die Erreichung der Klimaschutzziele des Bundes bis 2030 benötigten CO²-Einsparungen können durch den konsequenten Einsatz digitaler Anwendungen eingespart werden. Doch dafür sind dringend neue Rechenzentren notwendig. Die Leitlinien der Stadt Frankfurt am Main würden in ihrer derzeitigen Fassung durch Abwanderung und Neuansiedlungen investitionsfreudiger Unternehmen in anderen Regionen den Wirtschaftsstandort schwächen – mit negativen Folgen für das Gewerbesteueraufkommen, für Arbeitsplätze und für die Geschwindigkeit des Umbaus hin zu einer klimaneutraleren Wirtschaft. Wir appellieren an die Stadt Frankfurt am Main, die Sorgen der Betreiber ernst zu nehmen und den Entwurf gemeinsam mit der Branche praxistauglich zu überarbeiten“, so Caspar.