Statement von IHK-Präsident Ulrich Caspar zur Pressemeldung des Hessischen Verkehrsministeriums „Planungsbeschleunigungsgesetz - Al-Wazir: Land prüft die Autobahn-Teilprojekte“

26.04.2023

Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main: „Mit Verwunderung nehmen wir die erneute Prüfung von 30 Straßenprojekten durch das hessische Verkehrsministerium zur Kenntnis. Die aktuelle Verkehrsprognose geht von einer Steigerung des Straßengüterverkehrs bis 2051 um 54 Prozent aus. Hessens Straßen sind bereits heute am Limit. Daher bedarf es keiner weiteren Prüfung der Dringlichkeit einzelner Straßenprojekte. Die Dringlichkeit der Projekte wurde bereits erkannt und deswegen in den Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie ‚Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung‘ aufgenommen. Zudem gibt es europäische Vorgaben zur Weiterentwicklung des transeuropäischen Straßennetzes, das viele Projekte in Hessen umfasst. Jetzt gilt es, alle diese Projekte auch zügig umzusetzen und nicht durch weitere Prüfungen zu verzögern. Hessen würde von beschleunigten Planungen, wie sie das ‚Gesetz zur Planungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen‘ vorsieht, profitieren. Andernfalls fließen Milliardenbeträge in andere Bundesländer und erschweren die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen.“