Fahrverbote, Sperrungen oder teure Parkplätze nicht mehr unter dem Vorwand der Luftreinhaltung zu rechtfertigen

23. Februar

Anlässlich der Äußerungen von Verkehrsdezernent Majer und seinem designiertem Nachfolger Wolfgang Siefert zum Thema Diesel-Fahrverbote in Frankfurt im FAZ-Interview vom 22.02.2022 sagt Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK): „Die Ziele der Luftreinhaltung sind in Frankfurt erfüllt. Der Grenzwert von 40 ug/m³ NO2 wurde im vergangenen Jahr 2021 an allen Stationen in Frankfurt am Main unterschritten (Tabelle 1). Zudem lässt das detaillierte Wissen um die Mechanismen im Bereich verkehrsbedingter Emissionen den Schluss zu, dass die Werte auch in Zukunft eingehalten werden, obwohl die Verkehrsleistung erst im laufenden Jahr voraussichtlich wieder das Vor-Corona Niveau erreicht.“

Caspar folgert: „Das Schlagwort Luftreinhaltung kann somit nicht mehr per se als politischer Vorwand für massive Einschränkungen für den Wirtschafts- und Pendlerverkehr in Frankfurt genutzt werden. Die Gründe für einschränkende Maßnahmen wie beispielsweise der Parkraumbewirtschaftung, Sperrung des Mainkais und der Rückbau von Hauptverkehrsstraßen müssen offen und ehrlich benannt werden. Die Luftreinhaltung ist offensichtlich nicht dieser Grund und kann nicht mehr als Argumentation dafür dienen. Das stetige Wiederholen dieser falschen Begründung macht sie nicht richtiger. Die IHK Frankfurt fordert seit vielen Jahren eine Verkehrsplanung, die sich fachlich auch mit den Bedarfen des Wirtschaftsverkehrs, den Anforderungen der Unternehmen und deren einpendelnden Mitarbeiter auseinandersetzt. Die Stadt Frankfurt ist jetzt gefordert, dies auch umzusetzen.“

Hintergrund:
Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO2) ist in Frankfurt seit Jahren stetig rückläufig. Dies wurde vor allem durch den Austausch der alten Fahrzeuge zu neuen Euro 6-Fahrzeugen erreicht (Handbuch für Emissionsfaktoren 2022). Insbesondere die Verjüngung der Unternehmensflotten der Unternehmen hat hier einen großen Anteil. Dieser Austausch-Effekt wird sich aufgrund der wachsenden Anzahl an Euro 6-Fahrzeugen weiter verstärken. Zusätzlich führt der beschleunigte Hochlauf der Elektromobilität dazu, dass die NO2-Emissionen im Straßenverkehr weiter zurückgehen. Mittlerweile ist der Beitrag des Straßenverkehrs an der NO2-Belastung auch an verkehrsnahen Stationen auf weniger als 50 Prozent gesunken. Verkehrseinschränkungen waren bisher nicht der Hauptgrund für Verbesserungen der Luftwerte und tragen auch künftig kaum noch zu Verbesserungen der Belastungssituation bei.

Tabelle 1: Jahresmittelwerte 2021 für Stickstoffdioxid (NO2) an Frankfurter Messstationen. HNLUG 2022.