IHK mahnt Priorisierung von Haushaltsmitteln bei Römer-Koalition an Caspar: "Sanierung von Industriestraßen erfordert mehr Mittel"

27. Mai 2022

Vor dem Hintergrund des Etat-Antrages der Römerkoalition, zusätzliche 500.000 Euro für die Sanierung von Industriestraßen einzustellen, weist die IHK Frankfurt auf die grundsätzliche standortpolitische Bedeutung der Frankfurter Straßensanierung hin.

Das notwendige Finanzvolumen zur Ertüchtigung der Straßen wurde 2017 von der Stadt mit mindestens 75 Millionen Euro angegeben. IHK-Präsident Ulrich Caspar: „Ein Jahresbudget von 3,5 Millionen Euro ist de facto zu wenig, um den sichtbaren Sanierungsstau auf den Industriestraßen voranzubringen. Um die Industriestraßen sowohl für Anlieger als auch für den Schwerlastverkehr leistungsfähig zu halten, ist eine Aufstockung der Jahresraten auf 6 Millionen Euro angezeigt."

Der Erhalt der Straßen sei eine Daueraufgabe, um Wirtschaftsverkehre am Laufen zu halten. "Die einmalige Aufstockung der Mittel ist wirtschaftspolitisch nicht nachzuvollziehen: Die Planung der nächsten Sanierungsschritte ist Zukunftsaufgabe und zeitnah angezeigt." Es sei unverständlich, dass dringende Sanierungsaufgaben seit Jahren nicht umgesetzt werden, die Wirtschaft vertröstet werde. "Wir setzen uns für ein Miteinander der Verkehrsmittel ein, also auch für den Ausbau des Radwegenetzes, um Wirtschaftsverkehre zu beschleunigen. Gleichzeitig fordern wir aber auch, dass sich die hohe Gewerbesteuerleistung der Industrie im Straßenetat angemessen wiederfindet." Im Rahmen des Radentscheids stehen der Stadt allein zusätzlich 2,5 Millionen Euro für den Unterhalt und zusätzliche 10 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen zur Verfügung.