Musterantrag für ein Einigungsverfahren
Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main
60284 Frankfurt
bei der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main
60284 Frankfurt
Antrag auf Einleitung eines Einigungsverfahrens
gemäß § 15 UWG.
der Firma XXXX
(mit Anschrift)
– Antragstellerin –
– Antragstellerin –
gegen
die Firma XXXX
(mit Anschrift)
– Antragsgegner(in) –
– Antragsgegner(in) –
Die Antragstellerin bittet,
a) den Antragsgegner vor die gesetzliche Einigungsstelle gem. § 15 UWG zwecks Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs hinsichtlich der nachfolgend dargestellten Wettbewerbsstreitigkeiten zu laden,
b) das persönliche Erscheinen des (der) Antragsgegners(in) anzuordnen.
Begründung:
Der Antragsgegner hat die in der Anlage beigefügte Werbemaßnahme veröffentlicht. Diese ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Er ist verpflichtet, diese Werbung in Zukunft zu unterlassen.
Der Antragsgegner hat die in der Anlage beigefügte Werbemaßnahme veröffentlicht. Diese ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Er ist verpflichtet, diese Werbung in Zukunft zu unterlassen.
oder (bitte unzutreffendes streichen)
Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner die in der Anlage beigefügte Abmahnung erhalten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die beanstandete Werbung keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und die Abmahnung daher zu unrecht ergangen ist.
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Unterschrift