Merkblatt: Impressumspflichten für Versicherungsvermittler und -berater

Dieses Merkblatt informiert Versicherungsvermittler und -berater über die Anforderungen, die sich aus der Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach §§ 34d Absatz 1 bzw. Absatz 2, 11a GewO für die Ergänzung des Internet-Impressums ergeben.

Bei einem geschäftsmäßigen Internetauftritt sind generell bestimmte Informationspflichten zu beachten. Insbesondere das Internet-Impressum muss nach dem Telemediengesetz zwingend einige Angaben enthalten.

Für Versicherungsvermittler und -berater sind neben den grundsätzlichen Informationen noch zusätzliche Angaben im Impressum erforderlich, die sich aus der Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach §§ 34d Absatz 1 bzw. Absatz 2, 11a GewO ergeben.

Aktuell:
Das Telemediengesetz (TMG) ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten und wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Zukünftig enthält das Digitale-Dienst-Gesetz in § 5 DDG die relevante Vorschrift zur Einhaltung der Impressumspflicht. Sie ersetzt somit die bisherige Regelung aus § 5 TMG und sollte bei einer Nennung im Impressum entsprechend geändert werden. Mit der gesetzlichen Neuverortung der Regelung gehen keine inhaltlichen Änderungen einher. Vorhandene Hinweise im Impressum können also einfach von § 5 TMG in § 5 DDG geändert werden. Alternativ kann der Verweis auf das Gesetz aber auch ganz entfernt werden, denn die Angabe der gesetzlichen Fundstelle ist nicht vorgeschrieben.

Beachte: Ebenfalls geändert wurde die Bezeichnung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Dieses wurde in das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) umbenannt. Auch hier handelt es sich nur um eine redaktionelle Änderung, ohne inhaltliche Auswirkung. Soweit jedoch in der Datenschutzerklärung oder der Belehrung im Cookie-Banner auf das TTDSG verwiesen wird, sollte dies nun in TDDDG geändert werden.

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) – vormals TMG – schreibt vor, dass Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.
Versicherungsvermittler (Makler und Mehrfachagenten) und Versicherungsberater bedürfen einer Erlaubnis nach der Gewerbeordnung und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internet-Impressum angeben.
Gleiches gilt für sog. produktakzessorische Versicherungsvermittler, auch wenn sie sich von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 3 GewO befreien lassen können. Auch hier ist eine Ergänzung des Impressums um die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis bzw. Erlaubnisbefreiung ist dagegen unbeachtlich.

Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die sog. gebundenen Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 7 Nummer 1 GewO sowie die Annexvermittler nach § 34d Abs. 8 GewO, da diese nicht der Erlaubnispflicht nach § 34d GewO unterliegen, sofern sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der §§ 34d Absatz 7 Nummer 1 und Absatz 8 GewO halten.

Zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich Versicherungsvermittlung und -beratung ist die jeweils zuständige Industrie- und Handelskammer, denn sie ist für die Erteilung der Erlaubnis, die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 und § 34d Absatz 2 GewO zuständig. Das Impressum ist bei den oben genannten Versicherungsvermittlern und -beratern daher um die Angaben zur zuständigen Industrie- und Handelskammer zu ergänzen: Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal.

Beachten Sie:
Bei einer Verlegung der Betriebsstätte ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde. Es ist immer die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben.

Bestehen darüber hinaus weitere Erlaubnisse etwa nach § 34c GewO und/oder § 34f bzw. h GewO und/oder § 34i GewO, müssen zusätzlich auch die entsprechend zuständigen Zulassungs-/Aufsichtsbehörden angegeben werden.
Weiterhin ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 DDG derjenige, der im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, verpflichtet, die Registernummer und den Registernamen im Internet-Impressum anzugeben. Das Vermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut derzeit zwar nicht genannt, wir empfehlen aber dennoch, das Internet-Impressum um die Angaben zum Register zu ergänzen, sobald eine Eintragung in das Vermittlerregister erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Vermittlerregisters (www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.
Schließlich ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a bis c DDG zu beachten. Zwar fallen Versicherungsvermittler/-berater nicht unter die dort genannten Richtlinien, aufgrund aktueller Rechtsprechung empfehlen wir aber gleichwohl, das Internet-Impressum um die dort genannten Angaben zu ergänzen. Danach sind mitzuteilen:

a. die Kammer, welcher der Dienstanbieter angehört,

b. die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

c. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

Berufsrechtliche Regelungen für Versicherungsvermittler und -berater:
-   § 34d Gewerbeordnung (GewO)
-   §§ 59 – 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
-   § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
-   Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Beispiele:

Das Impressum einer Versicherungsvertreter-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Mustermann Versicherungsvertreter GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstraße 1
60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069/1234567890
Telefax: 069/1234567891
E-Mail: info@MustermannVersicherungsvertreter.de

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main, HR B 12345
USt-Ident-Nummer: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (Versicherungsvertreter), Aufsichtsbehörde: IHK Frankfurt am Main, Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main, www.frankfurt-main.ihk.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Registrierungs-Nr.: D-1A2B-3C456-78
Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland

Zuständige Berufskammer: Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main, www.frankfurt-main.ihk.de

Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34d Gewerbeordnung (GewO)
- §§ 59-68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
- § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Das Impressum einer Versicherungsmaklerin (Einzelunternehmerin) ohne Handelsregistereintragung, die zusätzlich Erlaubnisse nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 (Immobilienmakler und Darlehensvermittler), § 34f Absatz 1 (Finanzanlagenvermittler) und § 34i Absatz 1 (Immobiliardarlehensvermittler) GewO besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung:

Erika Mustermann
Musterstraße 1
60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069/1234567890
Telefax: 069/1234567891
E-Mail: info@erika.mustermann.de

USt-Ident-Nummer: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (Versicherungsmakler),
Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler)
Aufsichtsbehörde: IHK Frankfurt am Main, Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main, www.frankfurt-main.ihk.de

Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Gewerbeordnung (Immobilienmakler und Darlehensvermittler),
Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung (Immobiliardarlehensvermittler)
Aufsichtsbehörde: Stadt Frankfurt am Main - Ordnungsamt, Abteilung Gewerbeangelegenheiten, Kleyerstraße 86, 60326 Frankfurt am Main, www.ordnungsamt.frankfurt.de

Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info):
Registrierungs-Nr.: D-1A2B-3C456-78 (für § 34d GewO),
Registrierungs-Nr.: D-F-125-A1B 2-34 (für § 34f GewO),
Registrierungs-Nr.: D-W-125-A1B 2-34 (für § 34i GewO)

Berufsbezeichnung:
Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland;
Finanzanlagenvermittler nach § 34f Absatz 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland;
Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland

Zuständige Berufskammer:
Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main, www.frankfurt-main.ihk.de

Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Versicherungsmakler:
- § 34d Gewerbeordnung (GewO)
- §§ 59 - 68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
- § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)

Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler:
- § 34f Gewerbeordnung (GewO)
- Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV)

Berufsrechtliche Regelungen für die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermitter:
- § 34i Gewerbeordnung (GewO)
- Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)
- §§ 655a-655e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Art 229 § 38 und Art. 247 §§ 13, 13b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Das Impressum eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns (Versicherungsvertreter mit Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 6 GewO als produktakzessorischer Vermittler) nach erteilter Ausnahme von der Erlaubnispflicht und Registrierung:

Autohaus Max Mustermann e.K.
Musterstraße 1
60313 Frankfurt am Main
Telefon: 069/1234567890
Telefax: 069/1234567891
E-Mail: info@AutohausMustermann.de

Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main HR A 12345
USt-Ident-Nummer: DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 6 Gewerbeordnung, Aufsichtsbehörde: IHK Frankfurt am Main, Börsenplatz 4, 60313 Frankfurt am Main, www.frankfurt-main.ihk.de

Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info):
Registrierungs-Nr. D-1A2B-3C456-78
Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Absatz 6 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland

Zuständige Berufskammer:
Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Börsenplatz 4, Frankfurt am Main, www.frankfurt-main.ihk.de

Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34d Gewerbeordnung (GewO)
- §§ 59-68 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
- § 48b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV)

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Hinweis:
Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.