FAQs

Güterkraftverkehr

(Muster)-Geschäftsbesorgungsvertrag Verkehrsleiter

Nachstehend finden Sie einen Mustervertrag, der für die Beauftragung eines externen Verkehrsleiters Verwendung finden kann. Der Mustervertrag ist auf die tatsächlichen Erfordernisse des jeweiligen Unternehmens anzupassen.

(Muster-) Geschäftsbesorgungsvertrag

zwischen

(Name und Anschrift Auftraggeber)

im Folgenden: – Auftraggeber –

und

(Name und Anschrift Auftragnehmer)

im Folgenden: – Auftragnehmer –

wird folgender Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen:

Präambel[Hier ist die Beschreibung der Unternehmensstruktur einzufügen, aus der die Aufgaben des Verkehrsleiters in Verbindung mit dem der Tätigkeit zugrunde liegenden Beschäftigungsverhältnis hervorgehen. Die Aufgabenbeschreibung muss geeignet sein, die tatsächliche Ausübung der Funktion zu belegen. z.B. (hier nur Stichpunkte: Art des Transportunternehmens, Eigen- oder Fremddisposition, Struktur der Auftraggeber, regelmäßige oder temporäre Transporte)]

1. Gegenstand der Tätigkeit

Der Auftragnehmer bekleidet die Position des Verkehrsleiters i. S. d. Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1071/2009. Die Kernaufgabe des Auftragnehmers als Verkehrsleiter besteht darin, die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft in selbständiger und eigenverantwortlicher Weise zu leiten. Es ist ihm erlaubt, die Aufgaben im Unternehmen des Auftraggebers zu delegieren; jedoch bleibt die letztendliche Verantwortlichkeit beim Verkehrsleiter. Der Auftragnehmer hat die festgelegten, im Folgenden erläuterten Aufgaben stets ausschließlich im Interesse des Unternehmens zu erfüllen, weswegen Belange anderer Unternehmen, für die der Auftraggeber Beförderungen durchführt, nicht berücksichtigt werden dürfen.

1.1 Der Auftragnehmer erhält … (entweder Handlungsvollmacht oder Prokura oder Generalvollmacht).

1.2 Zur Leitung der Verkehrstätigkeiten gehören insbesondere folgende Aufgabenbereiche:

Das Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge (Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit einschließlich der vorgeschriebenen technischen Überwachung der genutzten Fahrzeuge)
Die Prüfung der Beförderungsverträge und Dokumente
Die grundlegende Rechnungsführung
Die Disposition der Ladungen und des Fahrpersonals (Einhaltung der Sozialvorschriften)
Die Prüfung der Sicherheitsverfahren (beispielsweise Unfallverhütungsvorschriften und Ladungssicherung)
Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals
Überwachung der höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen der Nutzfahrzeuge
Einhaltung der Vorschriften zu Einbau und Verwendung der Kontrollgeräte
Überprüfung der Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer
Kontrolle des Einbaus und der Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen
Kontrolle der fahrerbezogenen Dokumente (Führerscheine, ADR-Bescheinigungen, Fahrerkarten, usw.)

[Anm.: ggf. muss die Auflistung um weitere Tätigkeiten ergänzt werden, bzw. wenn mehrere Verkehrsleiter beschäftigt werden evtl. um einige Tätigkeiten gekürzt werden.
Es ist zwingend darauf zu achten, dass hier die unternehmensbezogen vereinbarten Tätigkeiten des Verkehrsleiters gemäß Art. 4 Abs. 2 b) VO (EG) Nr. 1071/2009 lückenlos aufgelistet sind und dokumentiert wird, in welchem Umfang die Tätigkeit durchgeführt wird.
Werden Teile der o.g. Aufgaben vom Verkehrsleiter delegiert, ist dies ebenfalls bei der genannten Aufgabe mit Angabe zur Art der Delegierung festzuhalten.
Eine Auflistung könnte beispielsweise wie folgt aussehen:

Aufgabe	selbst	delegiert an	Kontrolle wie folgt	Häufigkeit
Instandhaltungsmananagement Kontrolle Prüfbücher Kontrolle Fahrzeugrahmen		Herr Muster Leiter Instandhaltung	Teambesprechung Teambesprechung	Halbjährlich vierteljährlich
Prüfung der Beförderungsverträge	X		Regelmäßig bei Auftragserteilung
usw. …….

]

2. Fachliche Eignung

Der Auftragnehmer hat gemäß Art. 8 VO (EG) Nr. 1071/2009 für die Position des Verkehrsleiters fachlich geeignet zu sein.

2.1 Der Auftragnehmer sichert zu, seinen ständigen Wohnsitz innerhalb der EU zu haben und überreicht dem Auftraggeber einen entsprechenden Nachweis.

2.2 Diesbezüglich hat er dem Auftraggeber einen von der zuständigen Industrie- und Handelskammer ausgestellten Fachkundenachweis vorzuweisen.

3. Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters

Der Auftragnehmer hat in seiner Position als Verkehrsleiter zuverlässig zu sein. Hierfür hat er jährlich unaufgefordert an den Auftraggeber einen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister zu übergeben.

3.1 Der Auftragnehmer sichert zu, dass gegen ihn keine Verurteilungen oder unanfechtbaren Bußgeldbescheide aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gem. Anhang IV der VO (EG) Nr. 1071/2009 gegen Vorschriften in den nachfolgenden Bereichen vorliegen:

Handelsrecht,
Insolvenzrecht,
Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche,
Straßenverkehr,
Berufshaftpflicht,
Menschen- oder Drogenhandel.

3.2 Er sichert auch zu, dass gegen ihn kein Urteil in einem Mitgliedsstaat wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion verhängt worden ist wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:

Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte,
höchstzulässiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr,
Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer,
Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge einschließlich
der vorgeschriebenen technischen Überwachung der
Kraftfahrzeuge,
Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs,
Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf der
Straße,
Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen,
Führerscheine,
Zugang zum Beruf,
Tiertransporte.

4 Beginn des Geschäftsbesorgungsverhältnisses

Das Geschäftsbesorgungsverhältnis beginnt bei Vorliegen der Gemeinschaftslizenz am … . Es wird auf unbestimmte Zeit (oder bei befristetem Geschäftsbesorgungsverhältnis „bis zum …/ zur Erreichung des gemeinsamen Ziels … befristet“) geschlossen.

5. Arbeitszeit

Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt insgesamt … Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeits- / Einsatzzeit bestimmen sich nach den betrieblichen Erfordernissen und werden vom Auftraggeber bestimmt.

(Anm.: hier kann ergänzend die Regelung zur persönlichen Anwesenheit des Verkehrsleiters am Standort während der allgemeinen Geschäftsöffnungszeiten eingefügt werden, z.B. dienstags zwischen 10 und 14 Uhr, freitags zwischen 12 und 15 Uhr, o.ä.)

6. Vergütung

Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer für diese Geschäftsbesorgung einen Stundensatz von … EUR zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung ist vom Auftragnehmer nach dem tatsächlichen Zeitaufwand zu erstellen und hat jeweils am Monatsende rückwirkend zu erfolgen.

(Anm.: Die Vergütung muss anhand der Arbeitszeit so errechnet werden, dass ein Stundenlohn zwischen 45 und 75 EUR zugrunde gelegt wird. Welcher Betrag letztendlich gewählt wird, richtet sich nach der Größe des jeweiligen Unternehmens und des damit verbundenen Arbeitsumfangs des Verkehrsleiters. Hierbei muss außerdem berücksichtigt werden, wie wahrscheinlich etwaige Überstunden sind.)

7. Vertragsauflösende Bedingung

Das Geschäftsbesorgungsverhältnis steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Auftragnehmer den Anforderungen eines Verkehrsleiters fortwährend entspricht.

8. Gehaltspfändung oder Abtretung

Der Auftragnehmer darf seine Vergütungsansprüche nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an Dritte verpfänden oder abtreten.

9. Verschwiegenheits-/ Herausgabepflicht

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebliche Angelegenheiten vertraulicher Natur, die als solche vom Auftraggeber schriftlich gekennzeichnet oder mündlich bezeichnet oder offensichtlich als solche zu erkennen sind, geheim zu halten und ohne ausdrückliche Genehmigung des Auftraggebers keinen anderen Personen zugänglich zu machen.

9.1 Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Geschäftsbesorgungs-verhältnisses hinaus. Sollte die nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht den Auftragnehmer in seinem beruflichen Fortkommen unangemessen behindern, kann der Auftraggeber den Auftragnehmer von dieser Pflicht ganz oder teilweise freistellen.

9.2 Alle dem Auftragnehmer zu Arbeitszwecken überlassenen Gegenstände stehen im Eigentum des Auftraggebers, dürfen an niemanden weitergegeben werden und sind jederzeit nach erfolgter Aufforderung oder nach Beendigung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses unverzüglich an den Auftraggeber zurückzugeben. Zu diesen Gegenständen zählen insbesondere:

10. Vertragsdauer und Kündigung

Das befristete Geschäftsbesorgungsverhältnis endet spätestens mit Eintritt des Befristungsgrundes oder dem Ende der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. (Nur im Falle dessen, dass es sich um einen befristeten Geschäftsbesorgungsvertrag handeln soll!)

10.1 Das Geschäftsbesorgungsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden. Unbeschadet hiervon bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Eine fristlose Kündigung gilt im Falle ihrer Unwirksamkeit zugleich als fristgemäße Kündigung zum nächstzulässigen Termin.

11. Freistellung

Der Auftraggeber ist im Falle der Kündigung und bei Vorliegen schützenswerter betrieblicher Interessen befugt, den Auftragnehmer unter vollständiger Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Unter schützenswerte betriebliche Interessen fallen insbesondere folgende Fälle:

Gefahr des Verstoßes durch den Auftragnehmer gegen die Verschwiegenheitspflicht,
Ansteckende Krankheiten,
Begründeter Verdacht einer strafbaren Handlung.

12. Haftung für externe Verkehrsleiter

Der Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen haften hinsichtlich der Verletzung von Vertrags-verpflichtungen für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche Dritter frei.

13. Vertragsstrafe

Verstöße des Auftragnehmers gegen die Ziffern 9, 9.1 und 9.2 des zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsvertrags haben eine Vertragsstrafe i. H. eines 160-fachen Bruttostundenlohns, was ungefähr einem Brutto-Monatsgehalt entspricht, zu zahlen. Der Auftraggeber kann in den Grenzen der Ziffer 12 des Geschäftsbesorgungsvertrags einen weitergehenden Schaden geltend machen.

14. Datenschutzrechtliche Pflichten des Auftraggebers

Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zum Zwecke der Gehaltsabrechnung seine personenbezogenen Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Außerdem erklärt er sich ausdrücklich damit einverstanden, dass diese personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bzw. aufgrund betrieblicher Notwendigkeiten an Dritte, insbesondere an Sozialversicherungsträger, Finanzämter, Geldinstitute sowie Notwendigkeiten an Dritte, insbesondere an Sozialversicherungsträger, Finanzämter, Geldinstitute sowie an Treuhand-gesellschaften (zwecks Errechnung von Versorgungsansprüchen) weitergegeben werden.

14.1 Datenschutzrechtliche Pflichten des Auftragnehmers

Der Datenschutzbeauftragte des Auftragnehmers ist berechtigt, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nach eigenen Festlegungen zu Umfang und Häufigkeit zu überprüfen.

Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber umgehend bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers.

15. Nebenabreden und Vertragsänderungen

Beide Vertragspartner sind sich darüber einig, dass keine über den Wortlaut dieses Vertrags hinausgehenden mündlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

15.1 Aufhebungen, Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieser bedarf es auch bei der Änderung dieser Bestimmung. Mündliche Vereinbarungen, auch die über die Aufhebung der Schriftform, sind unwirksam.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages und seiner Änderungen oder Ergänzungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, sofern die jeweils verbleibenden Bestimmungen weiterhin sachlich sinnvoll und sprachlich verständlich ist. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser Interessenlage und Bedeutung möglichst nahekommende wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

16. Zugangsadresse für Schriftverkehr

Zugangsadresse aller vom Auftraggeber verfassten Schreiben bildet die postalische Anschrift des Auftragnehmers.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(nur im Falle dessen, dass der Auftragnehmer unter die Personengruppe der §§ 29 Abs. 2, 38 Abs. 1 ZPO, also Kaufmann oder juristische Person, fallen sollte)

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Hat der Auftragnehmer im Inland keinen Wohnsitz begründet, so ist der Erfüllungsort beiderseitig der Hauptsitz der Firma.

Gerichtsstand beider Vertragspartner ist gem. § 29 ZPO das für den Erfüllungsort zuständige Arbeitsgericht.

Ort, Datum Ort, Datum

Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer

Welche Kurierleistungen sind gemäß Postgesetz lizenzierungsfrei oder -pflichtig?
Obschon gewisse Kurierleistungen lizenzierungsfrei sind, besteht die Verpflichtung, die Aufnahme, Änderung und Beendigung eines Betriebes innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post schriftlich anzuzeigen.

Lizenzierungsfrei ist insbesondere die gewerbsmäßige Beförderung von:
- Briefsendungen über 1.000 Gramm,
- Paketen, Zeitungen und Zeitschriften und
- Katalogen über 200 Gramm.
Eine Erlaubnis (Lizenz) bedarf nach §5 Postgesetz, wer Briefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1000 Gramm beträgt, gewerbsmäßig für andere befördert. Auf die Erteilung der Lizenz besteht ein Rechtsanspruch, sofern die Lizenzierungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Lizenz wird von der

Bundesnetzagentur
Postlizenzen
Postfach 8001
53105 Bonn
Telefon 0228 - 145555

nach Eingang eines schriftlichen Antrags erteilt.

Internationaler Güterkraftverkehr

Wie kann man grenzüberschreitend Güterkraftverkehr betreiben bzw. welche Erlaubnisse/Genehmigungen sind erforderlich?

Für Güterkraftverkehre in das EU-Ausland gelten die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen wie für die nationale Güterkraftverkehrserlaubnis. Zu beantragen ist die Gemeinschaftslizenz, auch EU-Lizenz genannt. Mit dieser EU-Lizenz kann man sowohl zwischen den Staaten der Europäischen Union, Liechtenstein und Norwegen (EWR – Europäischer Wirtschaftsraum), als auch innerhalb anderer EU/EWR-Mitgliedsstaaten Güterkraftverkehre ausführen. Zuständige Behörde für Frankfurt, den Hochtaunus- und Main-Taunuskreis ist das

Regierungspräsidium Darmstadt
Wilhelminenstr. 1-3
64278 Darmstadt
Tel. (0 61 51) 12-0.

Für Verkehre in Drittstaaten benötigt man entweder eine bilaterale Genehmigung, die bei den für die jeweiligen Länder zuständigen Geschäftsstellen des Bundesamtes für den Güterverkehr erhältlich ist oder eine CEMT-Genehmigung auf der Basis des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR). Dies betrifft neben den EU/EWR-Staaten der sowie eine Vielzahl der ost- und südosteuropäischen Staaten.

Bilaterale Genehmigungen für folgende Staaten werden von der Genehmigungsausgabe des Bundesamtes für Güterkraftverkehr (BAG) in Berlin ausgegeben:
Aserbaidschan, Belarus (Weißrussland), Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische Föderation, Ukraine, Usbekistan, Tadschikistan, Niederlande, Schweiz, Belgien, Estland, Finnland, Lettland und Litauen.

Bilaterale Genehmigungen für folgende Staaten werden durch die Regierung der Oberpfalz in Regensburg ausgegeben:
Albanien, Bosnien-Herzegowina, Iran, Israel, Nordmazedonien, Marokko, Montenegro, Serbien, Tunesien, Kosovo, Österreich, Portugal, Slowakische Republik, Spanien, Ungarn und Bulgarien.
Was ist Kabotage?

FAQs

Güterkraftverkehr

Internationaler Güterkraftverkehr

Ausnahmen vom Parkverbot / Halteverbot zur Andienung