EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD)

Die finale Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedsstaaten über das EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) ist verschoben worden, da sich keine Mehrheit abzeichnete.

Sie war ursprünglich für den 09.02.24 vorgesehen. Aufgrund des Widerstandes der FDP in der deutschen Regierungskoalition kündigte Deutschland eine Stimmenthaltung für diese Abstimmung an. Da auch andere EU-Staaten kritisch zu dem vorliegenden Entwurf der EU-Lieferketten-Richtlinie stehen, drohte das Risiko, dass die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden wäre. Deshalb wurde die Abstimmung durch die belgische Ratspräsidentschaft kurzfristig verschoben.