Erstes Meinungsbild aus der Unternehmerschaft - sogenannter Frankfurter Baulandbeschluss erschwert den Wohnungsbau zusätzlich

27. November 2020

“Eine erste Umfrage unter Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft verdeutlicht, dass mit dem sogenannten Frankfurter Baulandbeschluss ein weiteres Investitionshemmnis für die Privatwirtschaft geschaffen wurde. Das Meinungsbild von in Frankfurt am Main ansässigen bzw. tätigen Projektentwicklern hat ergeben, dass 95 Prozent der Unternehmen aus der Stichprobe die Vorgaben des Beschlusses als negativ und 75 Prozent als nicht praxistauglich bewerten“, kommentiert Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, die Ergebnisse. Um einen ersten Eindruck aus der unternehmerischen Praxis zu erhalten, hatte die IHK Frankfurt rund 100 Unternehmen aus dem Bereich nach ihren Einschätzungen befragt. Mit dem sogenannten Baulandbeschluss gibt die Stadt vor, 70 Prozent der neu gebauten Wohnungen nur in mehreren unterschiedlichen eingeschränkten Formen nutzen zu dürfen.

„Für die Unternehmen bedeutet dieses Instrument nicht nur eine zusätzliche bürokratische Hürde, sondern auch einen erheblichen finanziellen Mehraufwand bei der Planung von Wohnprojekten. Das hat zur Folge, dass 70 Prozent der Unternehmen, die an der Stichprobe teilgenommen haben, vorerst keine neuen Projekte in Frankfurt planen, sondern die Tätigkeiten vermehrt ins Umland verlagern möchten. Rund die Hälfte derjenigen, die ihre Entwicklungen in Frankfurt weiter vorantreiben, möchte als Konsequenz die geplante Anzahl der Wohneinheiten unter den Schwellenwert reduzieren, um nicht von den starren Vorgaben des Beschlusses betroffen zu sein“, so der IHK-Präsident.

„Wenn der Beschluss in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, könnte er für eine weitere Verteuerung der Mietpreise beziehungsweise einen weiteren Preisanstieg bei den Kaufpreisen für Eigentumswohnungen sorgen. Aufgrund der aktuell vorgesehenen Quotenregelung werden Investoren die daraus resultierenden Einnahmeverluste an anderer Stelle kompensieren müssen, zum Beispiel über eine Erhöhung der Preise für die freifinanzierten Wohnungen. Genau damit rechnen jedenfalls die Unternehmen aus unserer Stichprobe. Die daraus resultierenden erhöhten Mieten fließen dann wiederum in den Mietspiegel ein und bewirken am Ende eine weitere Erhöhung des Mietniveaus in Frankfurt. Der aktuelle Beschluss wirkt daher als ein weiteres Investitionshemmnis und trägt nicht zum eigentlichen Ziel – der Schaffung von Wohnraum – bei“, so Caspar weiter.

„Im Gegenteil: Das erste Meinungsbild unter den Unternehmen bestätigt, dass mit dem sogenannten Baulandbeschluss die Bautätigkeit in Frankfurt eingeschränkt wird. Dabei ist die Wirtschaft auf den Wohnungsbau angewiesen, damit die dringend benötigten Fachkräfte Wohnraum in der Nähe der Arbeitsplätze finden und den Unternehmen erhalten bleiben. Um den angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt zu entlasten und die Investitionsbereitschaft anzukurbeln, sollten Regulierungen abgebaut werden. Wir bieten der Stadt daher erneut an, den sogenannten Baulandbeschluss im Dialog mit der Wirtschaft inhaltlich zu überarbeiten, damit tatsächlich ein wirksames Instrument zur Wohnbauförderung geschaffen werden kann“, kommentiert der IHK-Präsident abschließend.