ICSID-Schiedsverfahren im Frankfurt International Arbitration Center von DIS und IHK Frankfurt - FIAC

Die Organisation ICSID

Die der Weltbankgruppe zugehörige ICSID schlichtet Investitionsstreitigkeiten zwischen Regierungen und ausländischen Investoren. Sie hat ihren Sitz in Washington. Die ICSID ist eine unabhängige internationale Organisation, die im Rahmen der Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsbürgern anderer Länder gegründet wurde.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist das Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten von 1965. Ohne selbst als Schlichter aufzutreten, unterstützt das ICSID durch Festlegung bestimmter Regelungen und Übernahme administrativer Tätigkeiten die Durchführung von Schlichtungsverfahren oder Schiedsgerichtsverfahren im Bereich grenzüberschreitender Investitionen.

Voraussetzungen für ein ICSID-Verfahren

Eine Voraussetzung für die Zuständigkeit der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit auf Basis eines Investitionsschutzvertrags ("BIT") ist, dass
a) eine Investition iSd einschlägigen BIT vorliegt, und

b) diese Investitionen auch eine Investition iSd Art. 25 ICSID Konvention ist. Die ICSID-Schiedsrichter prüfen dazu insb., ob die fünf Bedingungen des sog. "Salini-Test" vorliegen:

1. regelmäßige Gewinne

2. Einsatz eigener Gelder (mind. 100.000 US-$)

3. eine bestimmte Dauer des Vertrages (mind. 2 Jahre)

4. Risiko

5. Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung

Entwicklung von ICSID-Verfahren

Bis Mitte der achtziger Jahre war der Schlichtungsmechanismus des ICSID ausschließlich Bestandteil konkreter, einzelner Verträge. Inzwischen findet sich die generelle Verpflichtung von Regierungen, sich bei Investitionsstreitigkeiten dem Schlichtungsmechanismus des ICSID zu unterwerfen, auch in circa 20 Investitionsgesetzen und in über 2000 bilateralen Investitionsschutzabkommen. Die ICSID bietet Staaten und Unternehmen ein internationales Forum zur Beilegung von Streitigkeiten über Investitionen. Im ICSID-Schiedsverfahren ergehen unmittelbar vollstreckbare Rechtstitel. Jeder Mitgliedsstaat der ICSID-Konvention hat einen Schiedsspruch wie ein rechtskräftiges Urteil der eigenen Gerichte durchzusetzen.

Frankfurt International Arbitration Center von DIS und IHK Frankfurt - FIAC

Die meisten ICSID-Schiedsgerichtsverfahren finden am Sitz der ICSID in Washington statt. Ein anderer Schiedsort außerhalb von eigenen Niederlassungen der Weltbank muss von der ICSID genehmigt werden. Gemäß Artikel 63 a der Konvention für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten können außerdem ohne Einzelgenehmigung Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren am Sitz von privaten oder öffentlichen Einrichtungen stattfinden, mit der das ICSID ein entsprechendes Abkommen getroffen hat, wenn die Parteien dies wünschen. Weltweit gibt es bislang ICSID-Kooperationsvereinbarungen mit 7 Schiedsgerichtsorganisationen. Im Dezember 2005 hat sie einen Vertrag mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) geschlossen, nach der ICSID-Verfahren auch in dem Frankfurt International Arbitration Center FIAC durchgeführt werden können. Damit gehört Frankfurt zu den zwei Städten in Europa, die als Schiedsgerichtsstandort zur Durchführung von ICSID-Verfahren außerhalb von eigenen Niederlassungen der Weltbank generell anerkannt wurden.

Frankfurt am Main bietet alle Voraussetzungen für einen bedeutenden internationalen Schiedsstandort. Beim Oberlandesgericht Frankfurt ist ein Spezialsenat für Schiedsrecht eingerichtet. Es befinden sich in Frankfurt am Main namhafte international tätige Anwaltskanzleien. Die Wirtschaftsregion Rhein-Main mit dem Finanz- und Bankenzentrum ist besonders stark in die internationale Arbeitsteilung eingebunden. Als Kern der europäischen Metropolregion Rhein-Main verfügt Frankfurt mit seinem Flughafen über eine hervorragende internationale Verkehrsanbindung für die Schiedsstelle. Die Einrichtung nutzt die Räume des Frankfurt International Arbitration Center FIAC in der IHK Frankfurt in der Innenstadt, das in 20 Minuten vom Flughafen erreichbar ist. In dem historischen Gebäude hat auch die Frankfurter Wertpapier Börse ihren Sitz. Vom zentral in der Frankfurter Innenstadt gelegenen FIAC sind Hotels und Restaurants aller Preislagen in wenigen Gehminuten erreichbar.

Die Einrichtung der ICSID-Schiedsstelle in Frankfurt wird durch das Bundeswirtschaftsministerium, der Hessische Ministerpräsident sowie die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt unterstützt.

Cooperation Agreement with ICSID

The International Center for Settlement of Investment Disputes (ICSID) and the German Institution of Arbitration (DIS) signed a cooperation agreement regarding the conduct of arbitrations under the ICSID Arbitration Rules.

ICSID, an affiliate of the World Bank, offers Member States and private investors the opportunity to settle disputes arising from international investment projects by way of mediation or arbitration. Currently 102 proceedings with an aggregate amount in dispute of more than 25 billion USD are pending under the ICSID Arbitration Rules. The jurisdiction of ICSID can arise out of the more than 2000 investment protection treaties concluded worldwide, national legislation or from the investment contracts concluded by investors.

Pursuant to Art. 63 sub. 1 ICSID Convention, in principle proceedings take place at the seat of ICSID. It the proceedings are to be conducted at any other place, approval of ICSID is required. The cooperation agreement makes it possible to conduct the proceedings at the Frankfurt International Arbitration Center of DIS and Frankfurt Chamber of Industry and Commerce, without requiring specific approval. The cooperation agreement concluded between ICSID and DIS is the seventh of its kind.

The Frankfurt International Arbitration Center (FIAC) is a cooperation between DIS and the Frankfurt Chamber of Industry and Commerce and is located on the site of the Frankfurt Chamber of Industry and Commerce. Frankfurt is an eminently suitable location for investment arbitration proceedings, being Germany's leading banking and finance center and, in addition is easily accessible by virtue of Frankfurt Airport.