Merkblatt: Impressumspflichten für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater

1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) – vormals TMG – schreibt vor, dass Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.
   Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater bedürfen einer Erlaubnis nach der Gewerbeordnung und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internet-Impressum angeben. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis ist dagegen unbeachtlich.
   Zuständige Aufsichtsbehörde ist diejenige Stelle, die für die Erlaubniserteilung sowie Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zuständig ist. In Hessen sind dies die Industrie- und Handelskammern. Eine Übersicht über die nach Landesrecht zuständigen Erlaubnisbehörden nach §§ 34f, 34h GewO finden Sie hier.
   
   Anzugeben sind folgende Daten der Erlaubnisbehörde: Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal.
   
   Beachten Sie:
   Bei einer Verlegung des Betriebssitzes ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde. Es ist die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben.
   
   Besteht darüber hinaus eine Erlaubnis nach § 34c GewO und/oder § 34d Absatz 1 oder Absatz 2 GewO, müssen zusätzlich auch die entsprechend zuständigen Zulassungs-/Aufsichtsbehörden angeben werden.
2. Weiterhin ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 DDG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet-Impressum. Das Vermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut derzeit nicht genannt. Wir empfehlen trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Vermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung in dieses Register erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Vermittlerregisters (http://www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.
3. Schließlich ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) DDG zu beachten. Zwar fallen Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater nicht unter die dort genannten Richtlinien, aufgrund aktueller Rechtsprechung empfehlen wir gleichwohl, das Internet-Impressum um die in § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) DDG genannten Angaben zu ergänzen. Danach sind mitzuteilen:
   
   1. die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört,
   2. die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die
   Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
   3. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und
   Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

Beispiele: